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Die Sau namens „Vorratsdatenspeicherung“

Da ist sie wieder. Laut quieckend wird sie einmal mehr durchs Dorf getrieben: Die Sau mit dem Namen „Vorratsdatenspeicherung“, nur diesmal beginnt die Treibjagd nicht im Osten des Dorfes – denn obwohl das nahöstliche Schlagwort „islamistischer Terrorismus“ nach den Anschlägen im Osloer Regierungsviertel schnell die Runde machte – kommt die Sau aus dem Westen – sie ist eine von uns, diese Sau.

Da bemühte die „Heerschar“ von Terrorexperten (wie wird man das eigentlich?) doch schnell noch die Mohammed-Karikaturen als Grund für dieses schreckliche Ereignis. Mit dem Bekanntwerden der Ereignisse 60 km von der Hauptstadt entfernt, verklangen die Stimmen schnell. Terrorexperten brauchen wir nun nicht mehr, denn dank unserer sozio-semnatischen Probleme haben wir in Norwegen nun keinen Terroranschlag zu betrauern, sondern christlichen Fundamentalismus und obwohl dieser in der Konsequenz zwangsläufig „Terror“ bedeutet haben Terrorexperten in dieser Debatte nichts zu suchen. Jetzt sind die Amoklauf-Spezialisten gefragt. Psychologen aller Farben und Formen stehen nun also in den Startlöchern und werden durch die Medien gereicht. In dieser Phase der Aufarbeitung, werden die Gatter geöffnet, um einem Schwein sein allmonatliches Maß an Bewegung zu verschaffen. Die „Schadenbegrenzer“ und „Reichsbedenkenträger“ schreien auf und nutzen den Horror von Utoya, um ihrer Forderung nach Vorratsdatenschutz neues Gehör zu verschaffen. Da wird unverfroren wieder der German-Angst Knopf betätigt.

Die Sau also kommt nun aus dem Westen und heißt demnach auch nicht „Terrorbekämpfung“, sondern trägt den heilbringenden Namen „Vorratsdatenspeicherung“. Ist ja auch noch ein Stück einfacher, denn damit ist dann auch gleich klar wie wir diesem, vormalig namenlosen Schrecken („der Täter kam aus dem Nichts“), eine Präventionsstrategie entgegen setzen können. Damit rückt die gesamte westliche Zivilgesellschaft wieder in den Fokus. S.L-Schnarrenbergers „Quick-Freeze“ Kompromiss reicht nun nicht mehr in Zukunft müssen eben alle Verbindungsdaten gespeichert werden, um notwendige Maßnahmen, im Falle einer Früherkennung, rechtzeitig ergreifen zu können.Der Gedanke scheint zunächst einmal nahe zu liegen, ist doch der Täter einer aus unserer Mitte.

Die Tageszeitungen postulieren, dass nun die gesamte Gesellschaft in der Pflicht stünde aufmerksamer zu sein. Und in diesem Zuge kommt dann auch wieder dieses fette rosa Schwein an uns vorbeigetrabt. Dabei scheinen nur wenige zu merken, dass die Datenspeicherung keine Transparenzbewegung „von-unten-nach-oben“ ist, sondern ein nicht-öffentliches Profiling hinter verschlossenen Türen. Die Sinnhaftigkeit der Treibjagd wird auch und gerade deshalb ad absurdum geführt, weil an „Einzeltäter“ durch breite Datenfronten lautlos hindurchgleiten. Das heißt also, das die Einrichtung einer „Extremistendatei“ – auf Grundlage einer Vorratsdatenspeicherung – wie sie Joachim Hermann von der CSU heute morgen im Rundfunk erneut forderte, nicht zielführend sein kann, weil sie das Ziel „Einzeltäter“ zwangsläufig verfehlen muß. Wer weder digital, noch elektronisch kommuniziert wird auch von intensiven Speicherbemühungen nicht erfasst. Aktuelle Stimmen und Kommentare sind auf den Blogs von mrtopf und Opalkatze zu finden.

 

 

 

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