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Öffentlichkeit empathieglasiert

Es nervt mich, dass dieses ständige Geschwafel der Politiker/innen von Öffentlichkeit und Transparenz die Grenzen zwischen den Begriffen aufweicht. Weiche Grenzen sind ja zunächst einmal kein Problem, dienen aber in den Welten von Politiker/innen der Dehnbarkeiten von Begriffen und befeuern den Winkeladvokatismus.

Weil die Dichotomie der Begriffe „Öffentlichkeit“ und „öffentliche Meinung“ in der Frage nach dem Ursprung des jeweils anderen zu liegen scheint und die Frage nach Huhn oder Ei leicht zu einer Verwischung semantischer Grenzen führt, sollte die Terminologie klar umrissen werden. Rückzugsräume für Politiker/innen (für Personen des öffentlichen Lebens allgemein) müssen klar definiert und begrenzt sein.

Der Begriff „Öffentlichkeit“ kann zunächst einmal als die Entstehung des fundamentaldemokratischen Ausdifferenzierungsprozesses „[…] in der französischen und der amerikanischen Revolution begründeten Tradition […]“  beschreiben werden (Dahrendorf).  Im Kontext der Aufklärung des 18. Jahrhunderts ist der Terminus „Öffentlichkeit“ damit ein politisch motiviertes Phänomen und immer auch eng mit der funktionalen Forderung des Volkes nach demokratischer Selbstherrschaft verbunden. Unser Öffentlichkeitsbegriff ist also mit einer netten Empathieglasur überzogen und bezeichnet einen idealtypischen Soll-Zustand: Eine autonome Sphäre in Abgrenzung von Staatinteressen und Marktpolitischen Verhältnissen – die Grundlage öffentlicher Meinungsbildung im Diskurs.  

Eine „öffentliche Meinung“ die in einer solchen Sphäre entsteht zeichnen drei wesentliche Merkmale aus.  Sie kann und darf nicht geheim sein, sie muss als Teil des Diskurses allgemein zugänglich bleiben (Netzpolitik) und sollte niemals in eine exklusive, private Sphäre überführt werden (öffentliche Meinung kann niemandem Exklusiv gehören).

Dahlgreen sacht dazu:  „At bottom, the public sphere rests upon the idea of universality, the norm that it must be accessible to all citizens of society.  […] If the media are a dominant feature of the public sphere, they must be technically, economically, culturally, and linguistically within reach of society’s members; any a priori exclsions of any segment of the population collides with democracy’s claim to universalism.”

Demnach ist Öffentliche Meinung nicht die Summe individueller Meinungen, sondern ein kollektives Produkt von Kommunikationen (und da sind wir auch schon wieder bei den digitalien Medien), das sich zwischen den Sprechern als „herrschende Meinung“ darstellt. Dieses Produkt der öffentlichen Kommunikationen, wird zur zentralen Legitimationsbasis von Herrschaftsansprüchen in liberalen Demokratien. Somit erfüllt das Netz und die Akteure die darin aktiv sind fundamentale politisch-rechtliche Funktionen von Öffentlichkeit – Grund genug jeglichem wunsch nach Internetzensur entschlossen entgegen zu treten.

„Öffentlichkeit“ hat als Grundlage „öffentlicher Meinung“ zwei weitere wesentliche Funktionen. Öffentlichkeit bezeichnet ist der Seismograph gesellschaftlicher Probleme, der nicht nur das erspüren von Problemen, sondern vielmehr auch die Ortung und Validierung dieser Probleme ermöglicht (Deliberative Funktion). Und nicht zuletzt erzeugt Öffentlichkeit kollektive Identität und Loyalität unter den Bürgern bzw. Usern eines Gemeinwesens bzw.  im Netz.

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